§ 1 Vertragsgegenstand
1. Die WohnBau Westmünsterland stellt ihren Mietern eine Mieter-App zur Verfügung über die sie Anfragen zu grundlegenden Mietvertragsinformationen stellen können. Über die Mieter-App können Mieter online Ihre Mietvertragsdaten einsehen und Meldungen abgeben.
2. Betreiber der Mieter-App ist die
WohnBau Westmünsterland eG, Im Piepershagen 29, 46325 Borken. (im nachfolgenden „WohnBau Westmünsterland)
Hierzu gehören außerdem:
Kreisbauverein GmbH, Im Piepershagen 29, 46325 Borken
Wohnungsbaugesellschaft Kreis Steinfurt mbH, Im Piepershagen 29, 46326 Borken
Kommunale Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft mbH, Im Piepershagen 29, 46325 Borken
Stadt + Quartier GmbH, Im Piepershagen 29, 46325 Borken
WohnBau Senden GmbH, Im Piepershagen 29, 46325 Borken
3. Nutzungsberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen, die Mieter der WohnBau Westmünsterland sind. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren. Seine Berechtigung zur Nutzung der Mieter-App gilt nur für ihn persönlich, sie ist nicht übertragbar.
4. Mit seiner Registrierung kommt zwischen dem Mieter und der WohnBau Westmünsterland ein Nutzungsvertrag unter Geltung, dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Diese Dokumente regeln ausschließlich das Verhältnis zwischen der WohnBau Westmünsterland und dem Mieter in Bezug auf die Mieter-App.
5. Die Mieter-App ist ein freibleibendes Angebot der WohnBau Westmünsterland. Der WohnBau Westmünsterland bleibt es vorbehalten, den Betrieb der Mieter-App jederzeit ohne Angabe von Gründen teilweise oder vollständig einzustellen.
§ 2 Anmeldung / Sicherheitsvorkehrungen
1. Ein Mieter-App-Zugang kann der Mieter in seinem zuständigen Kundenzentrum, per E-Mail oder per Telefon beantragen. Nach der Registrierung erhält der Mieter seine persönlichen Zugangsdaten per Post übersandt. Die WohnBau Westmünsterland behält sich das Recht vor, ist aber nicht dazu verpflichtet, alle Angaben des Nutzers auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.
2. Die E-Mail-Adresse dient der Identifizierung und der persönlichen Kennzeichnung des Nutzers. Die E-Mail-Adresse darf nicht rechtswidrig (z.B. Verstoß gegen Urheber- oder Markenrechte, beleidigend oder anstößig sein.
3. Die im Rahmen der Registrierung abgefangenen Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Der Mieter ist verpflichtet, diese Daten (auch E-Mail-Adressen) stets auf dem aktuellen Stand zu halten.
4. Nach der Freischaltung kann sich der Mieter auf der Mieter-App mit dem übersandten Einladungscode und Passwort anmelden. Der Mieter muss nun ein neues Passwort vergeben. Das Passwort sollte:
– aus mindestens 9 Zeichen bestehen
– es muss mindestens eine Zahl und Groß- und Kleinbuchstaben enthalten
5. Aus Sicherheitsgründen empfehlen wir, regelmäßig das Passwort zu ändern
§ 3 Art und Umfang der Leistung
1. Die WohnBau Westmünsterland stellt mit der Mieter-App eine Internet-Plattform zur Verfügung, über die Mieter als Nutzer der App entsprechend ihrer Nutzungsrechte abrufen können.
2. Die Leistungen stellen sich wie folgt dar:
· die WohnBau Westmünsterland stellt eine Übersicht nutzerbezogener Mietvertragsdaten wie z. B. den aktuellen Mietkontostand, Vertragsdetails zur Zahlungsweise und Zusammensetzung der aktuellen Miete
· die WohnBau Westmünsterland stellt eine Übersicht der vertragsrelevanten Schriftstücke zur Verfügung
· die WohnBau Westmünsterland stellt die Funktionalität zur Benachrichtigung per E-Mail oder Push-Mitteilungen über den Eingang neuer Mitteilungen in der Mieter-App zur Verfügung
· der Nutzer der Mieter-App kann Meldungen an die WohnBau Westmünsterland über kategorisierte Schaltflächen übermitteln
· der Mieter kann über die Mieter-App den Status seiner Meldungen verfolgen
· die WohnBau Westmünsterland stellt Informationen zu Ansprechpartnern in der Mieter-App zur Verfügung
§ 4 Pflichten des Mieters, Verantwortlichkeit für Inhalte
Jeder Mieter ist für den Inhalt der Informationen, die er im Rahmen der Registrierung, in zur Verfügung gestellten Dokumenten bereitstellt, allein verantwortlich, insbesondere für deren Wahrheitsgehalt und rechtliche Unbedenklichkeit. Der Mieter versichert, dass die von ihm angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen. Der Mieter trägt dafür Sorge, dass die von ihm eingestellten Beiträge nicht gegen diese
· urheberrechtlich geschützte Inhalte, wenn keine Berechtigung zur Nutzung vorliegt (z. B. Fotos, zu deren Veröffentlichung im Internet der Fotograf und/oder eine abgebildete Person nicht eingewilligt hat);
· falsche Tatsachenbehauptungen;
· Beiträge, die darauf abzielen, andere persönlich anzugreifen oder zu demotivieren;
· rassistische, fremdenfeindliche, diskriminierende oder beleidigende Inhalte;
· pornografische oder nicht jugendfreie Inhalte;
· gewaltdarstellende Inhalte, Verherrlichung krimineller Handlungen;
· Verherrlichung von Drogen oder anderen illegalen Suchtmitteln;
· Setzen von Links auf Seiten, die nicht den gesetzlichen Bestimmungen oder diesen AGB entsprechen;
· Erstellen inhaltsgleicher Beiträge;
· Werbung für kommerzielle Webseiten oder sonstige Produkte;
Jeder Mieter ist selbst dafür verantwortlich, den Wahrheitsgehalt von Beiträgen kritisch zu prüfen. AGB oder gegen geltendes Recht verstoßen. Verboten sind zur Verfügung insbesondere
Mieter haften grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Zugangs vorgenommen werden. Sie haften nicht, wenn sie den Missbrauch ihres Zugangs deshalb nicht zu vertreten haben, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt. Da es sich bei der Mieter-App ausschließlich um Themen rund um das konkrete Mietverhältnis handelt, sind themenfremde Inhalte nicht zulässig. Der Mieter verpflichtet sich, in der Mieter-App keine Daten zu Werbezwecken anzugeben oder diese in sonstiger Weise kommerziell zu nutzen. Zudem ist er verpflichtet, die Mieter-App nicht in einer Art und Weise zu nutzen, die die Verfügbarkeit dieser nachteilig beeinflusst (z. B. Upload großer Dateien, Spam). Der Mieter erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die in seinen Beiträgen verwendeten Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass durch seine Beiträge keine Rechte Dritter und die guten Sitten verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte sowie Rechte wettbewerbsrechtlicher Natur. Für die Geheimhaltung der Zugangsdaten ist der Mieter verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass sie Dritten nicht zugänglich sind. Der Mieter hat den Betreiber umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang von Dritten genutzt wird oder wurde.
§ 5 Laufzeit / Sperrung des Zugangs
1. Die Beendigung der Nutzung der Mieter-App bedarf keiner Kündigung. Die Nutzungsberechtigung für Mieter endet automatisch nach 24 Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses
2. Die WohnBau Westmünsterland ist berechtigt, den Mieter-App-Zugang für einen Mieter, ohne Angabe von Gründen, vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.
§ 6 Haftungsregelungen
1. Die in der Mieter-App abrufbaren Informationen sind lediglich informatorisch. Für die Richtigkeit der Informationen übernimmt die WohnBau Westmünsterland insoweit keine Haftung. Der Mieter stellt die WohnBau Westmünsterland von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte ihm gegenüber wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund vom Nutzer eingestellten Dokumenten oder Inhalten oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Mieter-App geltend machen.
Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in angemessener Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Mieter ist verpflichtet, die WohnBau Westmünsterland im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
Die WohnBau Westmünsterland haftet nicht für Inhalte der Mieter und Inhalte Dritter. Es erfolgt somit keine Qualitätssicherung. Liegt ein Haftungsgrund von der WohnBau Westmünsterland vor, haftet sie aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt. Im Übrigen haftet die WohnBau Westmünsterland gleich aus welchem Rechtsgrund wie folgt: Sofern die WohnBau Westmünsterland fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzt hat, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt.
2. Eine Haftung der WohnBau Westmünsterland für Schäden, die durch den Missbrauch des Passwortes und durch fehlerhafte Eingabe in der Mieter-App verursacht werden, ist ausgeschlossen. Der Mieter hat alle von ihm eingegebenen Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen und trägt daher die Verantwortung für die von ihm eingegebenen Daten.
§ 7 Einräumung von Nutzungsrechten
1. durch WohnBau Westmünsterland
Die WohnBau Westmünsterland räumt registrierten Mietern ein einfaches, widerrufliches, auf die Zeit des Mietverhältnisses befristetes Recht ein, die von der Mieter-App heruntergeladenen frei verfügbaren Inhalte ausschließlich für den bestimmungsgemäßen Gebrauch zu nutzen. Dies schließt das Recht ein, diese Inhalte zu vervielfältigen und nicht gewerblich, nur für den bestimmungsgemäßen Gebrauch zu verbreiten, nicht aber das Veränderungsrecht. Die Weitergabe hat unter der Voraussetzung zu erfolgen, dass dem Empfänger ebenfalls die Nutzungsrechte in Art und Umfang dieser Ziffer auferlegt werden.
2. durch den Mieter
Die WohnBau Westmünsterland ist berechtigt, von Mietern zur Verfügung gestellte Informationen für die Mieter-App zu nutzen oder im für das Mietverhältnis erforderlichen Rahmen durch Dritte nutzen zu lassen. Der Mieter räumt WohnBau Westmünsterland unentgeltlich nicht ausschließlich und dauerhaft die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte, insbesondere das Recht zur dauerhaften Vorhaltung und Speicherung, das Vervielfältigungs- und Bearbeitungsrecht ein und sichert zu, zu dieser Nutzungsrechtseinräumung berechtigt zu sein. Dieses Nutzungsrecht bleibt auch nach Beendigung des Nutzungsvertrages bestehen; eine Pflicht des Betreibers zum weiteren Vorhalten besteht jedoch nicht.
§ 8 Datenverarbeitung / Datenschutz
1. Alle in der Mieter-App hinterlegten und/oder entstehenden personenbezogenen Daten werden im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften für den Schutz personenbezogener Daten nur erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies zur Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung oder Änderung eines sich anbahnenden oder eines bestehenden Vertrages zwischen dem Mieter und der WohnBau Westmünsterland erforderlich ist sowie für die in §1 genannten Zwecke der Mieter-App.
2. Der Mieter wird bei der Registrierung zur Mieter-App über die Verarbeitung personenbezogener Daten im gesetzlich erforderlichen Umfang informiert.
§ 9 Änderung dieser Nutzungsbedingungen
Neben diesen Nutzungsbedingungen der Mieter-App der WohnBau Westmünsterland gelten die jeweils gültigen Vertrags- und Geschäftsbedingungen anderer Rechtsgeschäfte uneingeschränkt weiter. Die Bestimmungen des Mietvertrages zwischen dem Mieter und der Wohnbau Westmünsterland sowie anderer Verträge zwischen den Vertragsparteienbleiben von den vorliegenden Nutzungsbedingungen unberührt.
§ 10 Weitere Informationen
Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Der Vertragstext ist im Rahmen der Mieter-App hinterlegt und kann dort jederzeit eingesehen oder ausgeduckt werden. Einem besonderen Verhaltenskodex unterliegen wir nicht.
§ 11 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG. Zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
1. Soweit der Mieter bei Abschluss des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung verlegt hat oder sein Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz der WohnBau Westmünsterland.
Stand April 2026